Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.12.1983 - 20 RE-Miet 2/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rechtsentscheid; Vorlagezulässigkeit; Überholung durch Rechtsentscheid; Divergenzvorlage; Mieterhöhung; Kappungsgrenze
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wohnraummietsachen; Vorlage zum Rechtsentscheid; Zulässigkeit; Unzuläsigkeit einer Umdeutung; Beabsichtigte Abweichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
MHG § 2 Abs. 3
Papierfundstellen
- ZMR 1984, 173
- WuM 1984, 9
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 03.10.1983 - 4 REMiet 3/83
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.1983 - 20 REMiet 2/83
Ebenso: OLG Koblenz (Beschluß - 4 W - RE - 608/83 - v. 6.1.84, in ZMR 1984 Heft 4 S. 140), OLG Hamm (Beschluß - 4 REMiet 3/83 - v. 3.10.83 in WuM 1983 Heft 11 S. 311 = ZMR 1984 Heft 3 S. 97).
- OLG Hamburg, 28.04.1995 - 4 U 82/94 RE-Miet
Zulässigkeit einer Vorlage nach Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch …
Die Tatsache, daß das Landgericht eine andere Rechtsauffassung vertreten hat als das Bayerische Oberste Landesgericht, rechtfertigt nicht eine Umdeutung der wegen grundsätzlicher Bedeutung erfolgten Vorlage in eine solche wegen Abweichung, weil der Rechtsentscheid im Zeitpunkt der Vorlage noch nicht ergangen war (BayObLG RES 3. Mietrechtsänderungsgesetz Nr. 53; OLG Frankfurt WuM 1984, 9 ; OLG Koblenz WuM 1984, 47 ;… Bub-Treier aaO. VIII Rn. 174;… MünchKomm Rn. 19 zu § 541 ZPO ). - OLG Hamburg, 22.11.1996 - 4 U 125/96 RE-Miet
Bestand eines Mietvertragsverhältnisses; Anwendbarkeit des Gesetzes über …
Eine Vorlage wegen grundsätzlicher Bedeutung kann deshalb nach Erlaß eines einschlägigen Rechtsentscheids nicht in eine Divergenzvorlage umgedeutet werden (BGH NJW 1994, 1074, 1075), da nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Gründe des ergangenen Rechtsentscheids geeignet sind, die bisherige Meinung des Landgerichts zu beeinflussen (OLG Frankfurt/Main WuM 1984, 9 ).
Rechtsprechung
| BayObLG, 21.10.1983 - RE-Miet 4/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de
Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Widerspruch des Mieters gegen Kündigung; Fortsetzung des Mietverhältnisses, Räumungsfristgewährung
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1984, 9
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 01.04.1982 - Allg. Reg. 68/81
Auszug aus BayObLG, 21.10.1983 - REMiet 4/82
1) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Frage Nr. 1 im Hinblick darauf, daß das Landgericht den Kündigungsgrund des Eigenbedarfs (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) für gegeben erachtet, entscheidungserheblich (vgl. dazu BayObLGZ 1982, 173/174 m. Nachw.) sein kann, denn sie ist durch den Rechtsentscheid des Senats vom 17.10.1983 (RE-Miet 6/83 - LG München I 14 S 3292/83) bereits beantwortet, wobei sie - wie in jenem Beschluß (BayObLGZ 1983 Nr. 46) näher dargelegt - anders gefaßt werden mußte. - BayObLG, 25.02.1983 - REMiet 1/82
Auszug aus BayObLG, 21.10.1983 - REMiet 4/82
Im übrigen erfordert die Anwendung der Sozialklausel des § 556 a BGB eine - dem Tatrichter vorbehaltene - Interessenabwägung (…vgl. Emmerich/Sonnenschein, Mietrecht, § 556 a BGB Rdn. 54) und hängt von einer Würdigung des jeweils in Einzelheiten verschiedenen Sachverhalts ab, der nicht durch Rechtsentscheid geklärt werden kann (vgl. BayObLGZ 1983, 50/54 m. Nachw.). - OLG Karlsruhe, 22.09.1981 - 3 REMiet 5/81
Auszug aus BayObLG, 21.10.1983 - REMiet 4/82
Damit ist aber die Vorlage unzulässig geworden (vgl. Art. 111 Abs. 1 S. 1 zweiter Halbsatz des 3. MietRÄndG), weil es nicht auf den Zeitpunkt der Vorlage, sondern auf den der Entscheidung ankommt (OLG Karlsruhe, WuM 1982, 10 und 1983, 165; OLG Hamm, NJW 1982, 1403 und RiM Bd. 1 S. 744/745; OLG Braunschweig, RiM Bd. 1 S. 733). - BayObLG, 17.10.1983 - REMiet 6/83
Auszug aus BayObLG, 21.10.1983 - REMiet 4/82
1) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Frage Nr. 1 im Hinblick darauf, daß das Landgericht den Kündigungsgrund des Eigenbedarfs (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) für gegeben erachtet, entscheidungserheblich (vgl. dazu BayObLGZ 1982, 173/174 m. Nachw.) sein kann, denn sie ist durch den Rechtsentscheid des Senats vom 17.10.1983 (RE-Miet 6/83 - LG München I 14 S 3292/83) bereits beantwortet, wobei sie - wie in jenem Beschluß (BayObLGZ 1983 Nr. 46) näher dargelegt - anders gefaßt werden mußte.
- BayObLG, 19.07.1984 - REMiet 2/83 Gleichwohl ist die Vorlage unzulässig (geworden), weil die vorgelegte Rechtsfrage - im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BayObLG, ZMR 1984, 23 /23 = WuM 1984, 9 /10 und ZMR 1984, 33 ) - bereits durch Rechtsentscheid beantwortet ist (vgl. Art. 111 Abs. 1 S.1 zweiter Halbs. des 3. MietRÄndG).
- BayObLG, 09.07.1984 - REMiet 7/82 b) Insoweit kommt aber der vorgelegten Rechtsfrage - im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BayObLG, ZMR 1984, 23 /24 = WuM 1984, 9 /10 und ZMR 1984, 33 , jeweils m. Nachw.) - keine grundsätzliche Bedeutung (mehr) zu (Art. 111 Abs. 1 S. 1 des 3. MietRÄndG).
- BayObLG, 22.05.1984 - REMiet 7/83 Gleichwohl ist die Vorlage unzulässig geworden (vgl. Art. 111 Abs. 1 S.1 zweiter Halbs. des 3. MietRÄndG), weil die Rechtsfrage inzwischen durch Rechtsentscheid beantwortet wurde und es insoweit nicht auf den Zeitpunkt der Vorlage, sondern den der Entscheidung ankommt (BayObLG, ZMR 1984, 23 /24 = WuM 1984, 9 /10; ZMR 1984, 33 = WuM 1984, 10 LS = NJW 1984, 246 LS; jew. m. Nachw.; vgl. ferner OLG Hamm, ZMR 1984, 97/98, OLG Koblenz, WuM 1984, 47 ).
- BayObLG, 21.10.1983 - REMiet 11/83 Zur Begründung hat es sich auf seinen Vorlagebeschluß in dem Rechtsstreit 14 S 4388/82 (RE-Miet 4/82) bezogen; die Rechtsfrage sei auch entscheidungserheblich, weil der Wunsch der Kläger, die Wohnung selbst beziehen zu wollen, für einen Eigenbedarf nicht ausreiche.
Rechtsprechung
| BayObLG, 29.11.1983 - RE Miet 3/82 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,2349) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; MIeterhöhungsverlangen; frühere Sperrfrist
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
3. MRÄndG Art. 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2
Papierfundstellen
- WuM 1984, 9
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 22.09.1981 - 3 REMiet 5/81
Auszug aus BayObLG, 29.11.1983 - REMiet 3/82
Damit ist die Vorlage unzulässig geworden, weil es nicht auf den Zeitpunkt der Vorlage, sondern auf den der Entscheidung ankommt (Senatsbeschluß vom 21.10.1983 RE-Miet 11/83, OLG Karlsruhe, WuM 1982, 10 und 1983, 165; OLG Hamm, NJW 1982, 1403). - KG, 24.06.1983 - 8 W REMiet 3712/82
Auszug aus BayObLG, 29.11.1983 - REMiet 3/82
Die vorgelegten Rechtsfragen beziehen sich sonach nunmehr auf bereits "ausgelaufenes« Recht, so daß sie - wenn überhaupt - nur noch für eine begrenzte Anzahl von Fällen, aber keine grundsätzliche Bedeutung mehr haben (vgl. KG, WuM 1983, 283/285;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 42. Aufl. § 546 Anm. 2 B m. w. Nachw.).
- OLG Hamm, 30.07.1991 - 30 REMiet 3/91 Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsentscheids kommt es allein auf den Zeitpunkt des Erlasses des Rechtsentscheides bzw. des ablehnenden Beschlusses an, nicht jedoch auf den Zeitpunkt des Vorlagebeschlusses oder der Übersendungsverfügung (vgl. OLG Karlsruhe, WuM 1983, 165 ; BayObLG, ZMR 1984, 99 ; OLG Hamm, ZMR 1984, 413 ; NJW-RR 1988, 145 ; OLG Celle, DWW 1984, 289;… Baumbach-Lauterbach-Albers, Zivilprozeßordnung, 49. Aufl , § 541 Anm. 3).